Kategorie: Recht-Aktuell

Recht-AktuellReitrecht

Oberkrämer und Langerwisch: Pferdesteuer droht!!!

1.Donnerstag, 18.Oktober 2012Sitzung des Ortsbeirates des Ortsteils Bötzow (Gemeinde Oberkrämer)19:00 UhrGemeindezentrum BötzowVeltener Str. 2316727 Oberkrämer/Bötzow TOP 11 (öffentlicher Teil der Sitzung): Diskussion zur Erhebung einerPferdesteuer in der Gemeinde Oberkrämer Die Ankündigung lief völlig an der Öffentlichkeit vorbei, wurde nur überAushang im Infokästchen (am 11.10.!!!) bekannt gegeben – keineVeröffentlichung im Gemeindeblatt....
Recht-AktuellReitrecht

Rechtsstreit Hoppegarten

Von Birgit Groth Leider wurde in der Reitrechtstreitsache Hoppegarten auch unserem Widerspruch vom Verwaltungsgericht nicht gefolgt (wir hatten darüber berichtet). Die Wege innerhalb der an das Rennbahngelände angrenzenden Kiefernforstflächen, in der auch die sogenannte Bollensdorfer Trainingsbahn angelegt ist, wurden vom Gericht nicht als Waldwege i.S. des § 15 Landeswaldgesetz bestätigt!...
Recht-AktuellReitrecht

Pferdesteuer Adieu

Von Nina Binder Liebe Pferdehalter in Brandenburg und Berlin, wir haben allen Grund zum Aufatmen und zur Freude darüber, dass auch durch das beherzte Intervenieren der VFD – und zwar durch Birgit Groth und Barbara Hueber, beide im Vorstand – die zunächst von den Gemeinden Nuthetal und Michendorf – geplante ...
Recht-AktuellReitrecht

Stellungnahme von Prof. Dombert zum Widerspruchsbescheid

Von Prof. Dr. Matthias DombertRechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Potsdam Es bleibt, wie es ist: Keine Sperrung von Waldwegen Es war ganz offensichtlich als Versuchsballon gedacht und endete doch ganz nüchtern: Mit Bescheid vom 06.10.2008 gab das Amt für Forstwirtschaft Belzig als untere Forstbehörde dem Widerspruch verschiedener Pferdewirtschaftsbetriebe statt und...
Recht-AktuellReitrecht

Erfolgreicher Abschluss im Reitwege-Sperrungsverfahren Forstamt Belzig

Von Birgit Groth Chronologie aus Sicht des VFD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg Zu Beginn der Sommerferien 2005 wurde die Geländereiterwelt Brandenburgs von der Nachricht der Eröffnung eines Reitwege-Sperrungsverfahrens für 268 Weg­strecken im gesamten Forstamtsbereich Belzig (Städte Potsdam und Branden­burg, Landkreise Potsdam-Mittelmark und Havelland) überrascht. Unangekündigt und ohne jede Beteiligung der Betroffenen (Reiter und...