Information zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes
Von GuSh Das Bundeswaldgesetz soll bis zum Sommer 2024 neu gefasst werden. Die Gründe dafür sind im Wesentlichen die Anpassungen, die für die Wälder und die Waldbewirtschaftung aufgrund des Klimawandels notwendig sind. Neben Regelungen zu deutschlandweiten Standards für die Waldbewirtschaftung, wird es auch Änderungen zum Bereich „Wald als Ort für...
Reiten auf dem Radweg ist verboten, wer haftet, wenn man es trotzdem macht?
Von GuSh Hier geht es um Schadensersatz nach einem Unfall zwischen einem Liegefahrrad und einem Pferd, unerlaubtes Reiten auf einem Fahrradweg, Mitverschulden des Fahrradfahrers, zu geringer Sicherheitsabstand zum Pferd, was kann alles als zu ersetzender Schaden geltend gemacht werden, Nutzungsausfall des Fahrrades als Schaden, Schmerzensgeld Urteil: LG Frankenthal vom 05.06.2020,...
Schadensersatzanspruch gegen den Veranstalter einer Treibjagd
Von GuSh Hier geht es um: Haftung des Veranstalters einer Treibjagd wegen unterlassener Information eines Pferdehalters über die bevorstehende Jagd und das Abgeben von Schüssen in unmittelbarer Nähe der weidenden Pferde und die schadensverursachende Wirkung dieser Schussgeräusche. Urteil: LG Paderborn vom 23.10.2015, Az.: 2 S 4/15 Die Klägerin K ist Grundbesitzerin eines...
Ansprüche von Käufern und Verkäufern bei Online-Versandgeschäften
Von GuSh Hier geht es um: Ansprüche von Käufern und Verkäufern bei Online-Versandgeschäften mit Nutzung des elektronischen Zahlungsdienstes PayPal. K. (Kläger in diesem Streitverfahren) hat bei ebay ein unbenutztes iPhone 5 für 617 EUR plus 4,50 EUR Versandkosten zum Verkauf angeboten. B. der Betreiber eines Ladenlokals (Beklagter in diesem Streitverfahren) erwarb dieses...
Haftung des Pferdehalters
Von GuSh Die Klägerin, die selbständige Pferdewirtschaftsmeisterin S., hat seit Ende März 2014 den Beritt des vierjährigen Pferdes „Grimur“ auf vertraglicher Basis übernommen. Das Pferd wird von ihr fünfmal wöchentlich geritten, wechselweise erteilt sie der beklagten Eigentümerin R. von „Grimur“ auch Unterricht. Am 22.04.2014 wollte die Bereiterin „Grimur“ in der...
Tierhalterhaftung bei sogenannten Nutztieren
Von GuSh Hier geht es um: Tierhalterhaftung bei sogenannten Nutztieren, wann ist ein Haustier ein „Nutztier“ und wann ein „Luxustier“. Diese Abgrenzung ist von Bedeutung, weil die Haftung bei „Luxustieren“ uneingeschränkt ist, wogegen der Halter einen „Nutztieres“ die Möglichkeit hat, sich von der Haftung zu entlasten. Am frühen Morgen (5:50...
Aus der Rechtsprechung: Schadensersatz für verunglücktes Pferd
Von GuSh Hier geht es um: Verkehrssicherungspflichten des Turnierveranstalters, rechtliche Beziehungen zwischen Turnierveranstalter und Teilnehmer bzw. Drittem, Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen, Wertbemessung eines Turnierpferdes. Gefordert 100.000,00 €; in erster Instanz 25.000,00 zugesprochen, nach Berufung 35.000,00 zugesprochen. Nebst Anwaltskosten. Der Kläger ist Eigentümer der Stute Fine Kiss. Mit dieser Stute hat seine Tochter...
Haftung des Reitlehrers
Von GuSh Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten beim Reitunterricht, Garantiehaftung Die Beklagte E betreibt eine Reitschule. Dort bietet sie Reitunterricht für Kinder ab 2 Jahren an. Auf dem Anmeldeformular befindet sich der Hinweis: „Weiter weise ich darauf hin, dass wir eine gewerbliche Haftpflichtversicherung haben, die in der Regel jegliche Unfälle mit dem...
Tierhalterhaftung beim Unfall mit Beteiligung mehrerer Tiere
Von GuSh Hier geht es um: Der geschädigte Radfahrer befuhr einen Feldweg, vor ihm befand sich eine Kreuzung mit einem weiteren Feldweg. Vom linken kreuzenden Feldweg kamen fünf Reiterinnen. Deren Ponys gingen im Kreuzungsbereich durch. Sie bogen nach rechts in den vom Radfahrer befahrenen Weg ein. Im Pulk liefen die Ponys dem Radfahrer entgegen, der...
Sitzungskalender Elbe-Elster
Übersichtskarte = Hier… Liebenwerder = SitzungskalenderDoberlug-Kirchhain = SitzungskalenderElsterland = SitzungskalenderElsterwerda = SitzungskalenderFinsterwalde = SitzungskalenderHerzberg (Elster) = SitzungskalenderKleine Elster = SitzungskalenderPlessa = SitzungskalenderRöderland = SitzungskalenderSchliebener Land = SitzungskalenderSchönewalde = SitzungskalenderSchradenland = SitzungskalenderSonnewalde = Sitzungskalender Stand: 17.10.2024
