Kategorie: Historie

Verordnung zur Änderung der Reitverordnung Vom………………..   Auf Grund des § 20 Abs. 3 Satz 4 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg vom 17. Juni 1991 (GVBI. S. 213) verordnet der Minister für Landwirtschaft Umweltschutz und Raumordnung: Artikel 1  Die Reitverordnung vom 4, Juni 1993 (GVBI. II S. 272) wird wie folgt...

BWaIdG § 14; LFoG § 2; LG § 50 1. Für den Waldbesitzer besteht eine „normale“ Verkehrssicherungpfllicht  für einen (in einer Reitwegekarte ausgewiesenen) Reitweg im Wald in dem Sinne, dass der Benutzer soweit wie möglich vor atypischen Gefahren geschützt bzw. gewarnt werden muß. Das Risiko der Benutzung bei erkennbaren Besonderheiten und Mängeln...

§ 51 – alt (1) Wanderwege sollen markiert werden. Eigentümer und Nutzungsberechtigte haben die Kennzeichnung von Wanderwegen durch die Naturschutzbehörden oder die hierzu nach Absatz 2 Befugten vorbehaltlich der Bestimmungen des Landeswaldgesetzes zu dulden.(2) Die Befugnis zur Markierung von Wanderwegen wird von der unteren Naturschutzbehörde erteilt. Die oberste Naturschutzbehörde kann...

§ 19 Abs.3 – alt Das Radfahren und das Fahren mit Krankenfahrstühlen sind im Walde nur auf Straßen und Wegen gestattet. Das Fahren mit Kraftfahrzeugen und Fuhrwerken bedarf der vorherigen Genehmigung durch die untere Forstbehörde im Benehmen mit dem Waldbesitzer. §19Abs.3 -neu Das Radfahren und das Fahren mit Krankenfahrstühlen sind...

19.02.2001 Hallo Herr Dr. Hoppe Anbei für Sie noch einmal die letzte Stellungnahme der Reitverbände zur letzten Sitzung der Arbeitsgruppe am 08.02.00. mit den entsprechenden Anlagen. Bitte berücksichtigen Sie besonders die Stellungnahme von BTE , die ja auch die AEP Überregionales Reit- und Fahrwegekonzept im Auftrag des MLUR gemacht haben...

MLUR-Minister Wolfgang Birthler (SPD) hat am 5.11.01 die bisherige Rechtsverordnung (RVO) zum Landeswaldgesetz (LWaldG) geändert. In der Pressemitteilung dazu heißt es: „Damit werden in Brandenburg noch schneller und noch mehr Strecken für das Reiten zur Verfügung stehen. Der hohe Verwaltungsaufwand hat hier in der Vergangenheit verhindert, dass die sehr guten...

18.Juli 2001 Reitrecht in BrandenburgIhr Schreiben vom 28. Juni 2001 Sehr geehrte Frau Patzwall. vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben in dem Sie nochmals auf die unzureichende Situation für das Reiten und Gespannfahren in Brandenburg aufmerksam machen.Seit Beschlussfassung der Landesregierung für das weitere Vorgehen und der Vorlage des Berichtes der...

18.Juli 2001 Sehr geehrter Herr Dr. Hoppe, vielen Dank für das informative Gespräch im MLUR am 12. Juli 2001. Wir begrüssen die nun festgelegte Vorgehensweise sehr (umgehende Neufassung der RVO, Referentenentwurf auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Reiten in Brandenburg“ im September mit anschliessendem Gesetzesänderungsverfahren). Gern kommen wir Ihrer Bitte...

Weiteres Vorgehen hinsichtlich der Umsetzung rechtlicher Regelungen zum Reiten in Brandenburg Vermerk der Besprechung am 12. Juli 2001 im MLUR Herr Dr. Hoppe unterrichtete die Anwesenden zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Umsetzung rechtlicher Regelungen zum Reiten. Laut Entscheidung der Hausleitung sind diesbezüglich folgende Schritte veranlasst: 1. Änderung der Reitverordnung (ReitVO)...

28.Juni 2001 Reitrecht in Brandenburg Sehr geehrter Herr. Minister Birthler, die „grüne Saison 2001“ der Pferdesportler ist in vollem Gange, doch nach wie vor krankt die Entwicklung des „Wirtschaftsfaktors Pferd“ in Brandenburg erheblich an den bekannten zu restriktiven gesetzlichen Bestimmungen. Der Landtag hat am 25.01.2001 mit Ablehnung des in der...