Pferdesteuer – die erste Gemeinde hat sie eingeführt

Von Birgit Groth

Bad Soden-Allenbach will seine Finanzprobleme mit Hilfe der Pferde lösen. Ab 1. Januar dieses Jahres verlangt die Gemeinde daher 200 € für jedes im Gemeindegebiet gehaltene Pferd. Der hessische Städte- und Gemeindebund hatte eine Mustersatzung für die Kommunen Hessens erstellt und damit die Einführung der Pferdesteuer quasi empfohlen. Es handelt sich um eine kommunale Steuer,die den
Städten und Gemeinden direkt zugute kommt. Sie ist auch nicht zweckgebunden, so dass das Geld frei verwendet werden kann.

Im Gegensatz zum Land Brandenburg kann die Pferdesteuer in Hessen ohne Beteiligung oder Zustimmung der Landesregierung eingeführt werden. Bei uns in Brandenburg bedarf es bei der erstmaligen Erhebung der Zustimmung des Innenministeriums.
Bad Sooden-Allenbach hat ca. 9000 Einwohner und einen Schuldenberg von 80 Millionen Euro. Ob die 30.000 € Pferdesteuereinnahmen abzüglich der damit verbundenen Verwaltungskosten da Abhilfe leisten erscheint äußerst fraglich. Immerhin hat sich die Gemeinde damit bundesweit negative Berühmtheit verschafft.

Natürlich sind die Juristen der Reiterverbände (VFD, FN) eingeschaltet und es werden alle Register gezogen.

Lest auch 2013 eure Amtsblätter und die öffentlichen Aushänge und informiert uns, wenn die Pferdesteuer oder auch Wegesperrungen für
Reiter auf einer Gemeindesitzung zur Debatte stehen.