Protokoll MLUR 12.07.01

Weiteres Vorgehen hinsichtlich der Umsetzung rechtlicher Regelungen zum Reiten in Brandenburg

Vermerk der Besprechung am 12. Juli 2001 im MLUR

Herr Dr. Hoppe unterrichtete die Anwesenden zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Umsetzung rechtlicher Regelungen zum Reiten.
Laut Entscheidung der Hausleitung sind diesbezüglich folgende Schritte veranlasst:

1. Änderung der Reitverordnung (ReitVO)
Den Teilnehmern wurde ein erster Entwurf vorgelegt und von Frau Börgen erläutert. Die Änderung der ReitVO soll eine Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens der Ausweisung von Reitwegen bezwecken. Sie wird unter Ausnutzung der bestehenden gesetzlichen Regelungen als erster und am ehesten umsetzbarer Schritt zur Verbesserung der Situation zum Reiten angesehen.Der Entwurf befindet sich im Beteiligungsverfahren und soll in der Dienstberatung mit den Ämtern für Forstwirtschaft am 16.August 2001 vorgestellt werden.Die Reitverbände sind aufgefordert, Hinweise zum Entwurf bis zu 23. Juli 2001 einzubringen, wobei insbesondere die Umsetzbarkeit privatrechtlicher Regelungen zu prüfen ist.

2. Änderung des LWaldG
Dazu erging im Namen der Hausleitung an die Vertreter der Abteilung 4 der Auftrag, einen Referentenentwurf vorzubereiten und das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Grundlage wird der im Ergebnis der Arbeitsgruppe zum Reiten erarbeitete Formulierungsvorschlag bilden.Zeitplan:

Die Reitverbände zeigten sich mit dem Vorgehen einverstanden und bekundeten, dass dies der richtige Weg sei, um zu einer Verbesserung der Reitsituation zu gelangen.

Pietrowski