Antwort von Birthler auf die Anfrage VFD vom 28.06.01

18.Juli 2001

Reitrecht in Brandenburg
Ihr Schreiben vom 28. Juni 2001

Sehr geehrte Frau Patzwall. vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben in dem Sie nochmals auf die unzureichende Situation für das Reiten und Gespannfahren in Brandenburg aufmerksam machen.
Seit Beschlussfassung der Landesregierung für das weitere Vorgehen und der Vorlage des Berichtes der eingesetzten Arbeitsgruppe mit den Änderungsvorschlägen für die relevanten Gesetze fand in meinem Hause ein Abwägungsprozess vor dem Hintergrund statt, möglichst schnell umsetzbare Lösungen für eine Verbesserung der Situation zu finden. Auch wurde das Für und Wider von Gesetzesänderungen einer Prüfung unterzogen.
In dem nunmehr vorliegenden Änderungsentwurf zur Reitverordnung sehe ich einen ersten umsetzbaren Schritt zur Verbesserung der Reitsituation. Ein weiterer Schritt, der zudem die Möglichkeit der Reitgebietsausweisung und Erleichterungen für das Gespannfahren beinhaltet, ist mit der Änderung des LWaIdG vorgesehen. Dazu habe ich die zuständige Abteilung in meinem Hause mit der Erarbeitung eines Referentenentwurfs auf Basis des Vorschlages aus der Arbeitsgruppe beauftragt.
In einem Gespräch mit Ihnen am 12. Juli wurden Sie über das weitere Vorgehen und den zeitlichen Rahmen der Umsetzung unterrichtet, so dass ich auf Detailfragen nicht erneut eingehen muss.
Grundsätzlich haben Sie dem vorgestellten Vorgehen zugestimmt, so dass ich davon ausgehe, dass sich ein weiteres Gespräch mit Ihnen erübrigt.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Birthler