Vorerst keine Pferdesteuer in Bötzow

Von GuSh

… und Pferde können weiterhin unbesteuert grasen

Bericht über die Hauptausschusssitzung in der Gemeinde Oberkrämer am 10.02.2016

Vielen Dank an alle interessierten, wachsamen und besonnenen Pferdemenschen die am Mittwochabend den Weg nach Eichstädt gefunden haben. Es haben sich ca. 100 Menschen und zwei Ponys, Josie 17 und ein 37 Schimmel, eingefunden. Hut ab, das war sehr beeindruckend.

Im Ergebnis wurde der Antrag von Herrn Franke von der Fraktion „Die Linke“, die Erarbeitung einer Pferdesteuersatzung zu beschließen, abgelehnt.

Ob der Antrag damit nun endgültig vom Tisch ist oder ob er am 25.02.20216 nochmal der Gemeindevertreterversammlung vorgelegt wird, blieb aus meiner Sicht unklar.

Nach meinem Verständnis hat der Hauptausschuss die Aufgabe Themen vorzubereiten und Empfehlungen auszusprechen. Die bindenden Entscheidungen werden m.E. in der Gemeindevertreterversammlung getroffen. Die Gemeindevertreterversammlung besteht aus 23 gewählten Gemeindevertretern, der Hauptausschuss nur aus 9.

Als Nachhilfe in Kommunalpolitik wäre es schön gewesen, wenn der Leiter des Hauptausschusses, Herr Ostwald von der CDU, den Bürgerinnen und Bürgern erklärt hätte, wie nun der weitere Weg ist.

Gottseidank gibt es aber das Internet und hier kann man auf der sehr auskunftsfreudigen Homepage der Gemeinde OK vieles nachlesen, so z.B. auch den nächsten Termin der Gemeindevertreterversammlung am 25.02.2016.

Sobald die Tagesordnungsliste eingestellt wird, kann man sehen, ob der Punkt Pferdesteuer noch dabei ist oder nicht. Wenn ja, sind wir auch wieder da, denn verlassen darauf, dass auch die anderen Gemeindevertreter gegen eine Pferdesteuer stimmen werden, möchte man sich eigentlich nicht.

Obwohl ich zugeben muss, dass mir die Hauptausschussmitglieder vernünftig und um Konsens bemüht erschienen. Es herrschte eine offene
und freundliche Atmosphäre. Noch scheinen die Politiker den Pferdehaltern und Reitern wohlgesonnen zu sein.
Obwohl immer wieder zum Ausdruck kam, dass die Situation speziell in dem Ortsteil Bötzow sehr prekär ist. Das liegt wohl an der Enge zwischen Reitern, Pferden und Einwohnern. Die üblichen und bekannten Ärgernisse: nicht beseitigte Pferdeäppelhaufen, Reiter die auf Gehwegen und Bürgersteigen reiten. Leider eskaliert aufgrund dieses eindeutigen Fehlverhaltens von Reitern (nur einige schwarze Schafe) oft die Situation.

Offensichtlich war, dass der Antrag von Herr Franke eher auf erzieherischen als auf monetären Absichten begründet war. Herr Franke berichtete, dass er schon vor Jahren versucht hatte mit den Reitern ins Gespräch zu kommen, um eine Lösung des Problems zu finden.

Ob das so oder anders ist, mag dahingestellt sein, offensichtlich wurde, dass Bötzow ein Problem hat. Das dies allerdings nicht durch
die Pferdesteuer zu lösen ist, war Gottseidank auch den Ausschussmitgliedern klar, einer formulierte es so. Hundebesitzer die die Hinterlassenschaften ihrer Hunde nicht wegräumen argumentieren damit, dass sie doch dafür Hundesteuer zahlen, Wenn man die Pferdesteuer einführen würde, würde man gar keinen Pferdebesitzer mehr überzeugen können, die Pferdeäppel zu beseitigen. Da mag was dran sein, denn eine Zuhörerin äußerte sich so. „Wenn ich Pferdesteuer zahlen muss, dann benehme ich mich wie Sau.“

Ein Lichtblick war jedoch, dass die Vizepräsidentin des Pferdesportverbandes Berlin-Brandenburg, Frau Martina Schünemann, Einwohnerin der Gemeinde, ihre Unterstützung angeboten hat, mit den Pferdehaltern und Reitern in Bötzow ins Gespräch zu kommen und eine Lösung zu finden.

Frau Schünemann stand als Einwohnerin ein Rederecht bei der sogenannten Einwohnerfragestunde zu. Sie hatte diese Gelegenheit genutzt und die Problematik von verschiedenen Seiten beleuchtet. Ihr Statement hat großen Zuspruch gefunden und ich wünsche Frau Schünemann bei ihrer Aufgabe viel Erfolg.

Zum Rederecht für Einwohner der Gemeinde möchte ich noch anmerken, dass diese Regelung unbefriedigend ist für Pferdehalter mit Wohnsitz außerhalb der Gemeinde.

Schließlich würde eine mögliche Pferdesteuer sie als Pferdehalter betreffen aber da sie nicht in der Gemeinde wohnen, haben sie kein
Rede- und Anhörungsrecht. Ich finde, das geht nicht und gehört geändert. Eines der grundlegenden Prinzipien des Verwaltungsrechts ist es, dass dem Bürger vor belastenden Eingriffen ein Anhörungsrecht zusteht.