Anfrage der Reitverbände an Minister Birthler

28.Juni 2001

Reitrecht in Brandenburg

Sehr geehrter Herr. Minister Birthler, die „grüne Saison 2001“ der Pferdesportler ist in vollem Gange, doch nach wie vor krankt die Entwicklung des „Wirtschaftsfaktors Pferd“ in Brandenburg erheblich an den bekannten zu restriktiven gesetzlichen Bestimmungen.

Der Landtag hat am 25.01.2001 mit Ablehnung des in der Volksinitiative vorgeschlagenen Gesetzesentwurfs jedoch die sehr unzureichende Situation für das Reiten und Gespannfahren in Brandenburg erkannt und der Landesregierung den Auftrag erteilt, kurzfristig für eine deutliche Verbesserung der Situation auf Grundlage der bestehenden rechtlichen Regelung zu sorgen. Im Zuge einer notwendigen Anpassung des LWaldG sollten dort „Reitgebiete“ aufgenommen werden.

Ihr Brief an die Leiter der Ämter für Forstwirtschaft vom 10.01.2001 hat bisher leider kaum Positives bewirkt. Die Arbeitsgruppe „Reiten in Brandenburg“ unter Leitung von Herrn Dr. Hoppe hat am 14.03.2001 zum letzten Mal getagt und einen von allen Seiten getragenen Kompromiss für Neuformulierungen im LWaIdG und BbgNatSG erarbeitet. Es wurden sogar bereits Eckpunkte für eine die Neuformulierung LWaIdG untermauernde RVO abgestimmt und Ihrem Hause schriftlich zugeleitet. Leider hat seit Mitte März kein (externes) Mitglied der Arbeitsgruppe Informationen zum weiteren Fortgang der Umsetzung der Neuregelungen erhalten.

Nun haben wir aus dem parlamentarischen Raum erfahren, dass das MLUR die abgestimmten Formulierungen der Arbeitsgruppe nicht weiter beachten und ohne das LWaldG zu ändern nur eine Änderung der RVO durchführen will. Diese Entwicklung können wir nicht nachvollziehen. Eine grundlegende Verbesserung der Reit- und Fahr-Situation in Brandenburg ist nur mit einer Änderung des LWaIdG möglich, was bereits im Januar diesen Jahres Konsens von Parlament, MLUR und Verbänden war. Die Neuregelung des BbgNatSG wurde In der Arbeitsgruppe zwar richtigerweise ebenfalls bearbeitet, hat aber für die Reiterei und das Gespannfahren keine Priorität.

Sehr geehrter Herr Minister Birthler, wir bitten Sie um einen kurzfristigen Gesprächstermin, um den Stand der Dinge direkt aus dem MLUR zu erfahren und das weitere Vorgehen zu besprechen
Vielen Dank und freundliche Grüsse,