Die Pferdesteuer kommt

Von Nina Binder

Kommunen haben eine neue Geldquelle entdeckt: die Pferdesteuer. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte sie nun für rechtens.
 
Reiter wird es weniger freuen: Die Pferdesteuer kommt.

Die Kommunen in Deutschland dürfen eine Pferdesteuer erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Streit zwischen Pferdehaltern und der hessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf entschieden.

Pferdebesitzer gelten als „wirtschaftlich leistungsfähig“

Das Halten eines Pferdes gehe über das Alltägliche hinaus und erfordere einen zusätzlichen Vermögensaufwand, teilte das Gericht in Leipzig mit. Pferdebesitzer seien wirtschaftlich so leistungsfähig, dass sie auch mit Steuern belegt werden dürften.

Mit seinem Beschluss (Az.: BVerwG 9 BN 2.15) wies das Gericht eine Nichtzulassungsbeschwerde der Pferdehalter und eines Reitvereins zurück. Bereits der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte die Pferdesteuer für rechtens erklärt. Dieses Urteil hat nun Bestand.

Pferdesteuer von 200 Euro pro Jahr

Bad Sooden-Allendorf hatte als erste Kommune in Deutschland die Pferdesteuer eingeführt. Pro Tier wurden jährlich 200 Euro gefordert. Weitere Kommunen folgten dem Beispiel der nordhessischen Kleinstadt. Gegen die Pferdesteuer hatte es heftige Proteste gegeben.