Antwort vom MLUR zur Anfrage der Reitverbände

27. Juni 2002

Reitrecht in Brandenburg
Ihr Schreiben vom 22. Mai 2002

Sehr geehrter Herr Dr. Dankert, Sehr geehrte Frau Patzwall,

Herr Minister Birthler dankt für Ihr Schreiben vom 22.5.02. und hat mich gebeten Ihnen zu antworten.

Ich bedaure, dass Sie in der geänderten Reitverordnung keine positive Entwicklung zu erkennen vermögen. Vielleicht ist es ein zu kurzer Zeitraum, um bereits Bilanz ziehen zu können. Ich hoffe jedenfalls nach wie vor, dass sich aus der Kooperation von Reitern und Ämtern messbare Fortschritte ergeben.

Was das Landeswaldgesetz betrifft – dieses ist nicht nur hinsichtlich des Reitens, sondern in einer ganzen Reihe weiterer Punkte novellierungsbedürftig. Ich halte daher ein umfassendes Gesetzgebungsverfahren für sinnvoll, in dem alle anstehenden Probleme aufgearbeitet werden.

Im Zusammenhang mit der Erarbeitung des „Brandenburger Waldprogrammes“ findet gegenwärtig ein Diskussions- und Abwägungsprozess statt. Über einen Dialog mit der interessierten Öffentlichkeit sollen dabei bis zum Oktober 2002 Leitlinien entwickelt werden, die zugleich Gegenstand der Gesetzesnovellierung sind.

Ich erwarte, dass sich das Kabinett im Frühjahr 2003 mit dem Entwurf zum novellierten Landeswaldgesetz befasst, so dass dieser anschließend dem Landtag zugeleitet werden kann.

Ein Referentenentwurf zum novellierten Brandenburgischen Naturschutzgesetz wird in einigen Wochen vorliegen. Es folgen die üblichen Verfahrensschritte, bevor der Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet wird. Voraussichtlich wird das Gesetz noch in der ersten Jahreshälfte 2003 in Kraft treten.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Auskünften geholfen zu haben und werde veranlassen, dass Ihnen die Gesetzentwürfe zu gegebener Zeit zugänglich gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen 

Dietmar Schulze