Stand der Volksinitiative – Juli 2000

Pressemitteilung

des Vorstandes der Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. (VFD), Landesverband Berlin-Brandenburg (Vorsitzende Jutta Schroer), und des Präsidiums des Landesverbandes Pferdesport Berlin-Brandenburg e.V. (Präsident Dr. Peter Danckert)
ð verantwortlich: Hilke Patzwall / VFD Uckermark, 

Neuregelung der Reitwege-Gesetzgebung in Brandenburg

Landwirtschafts- und Umweltminister Wolfgang Birthler sagt Unterstützung zu und will Lösung bis September.
Volksinitiative geht in den Endspurt.

Bei den Uckermärkischen Kreismeisterschaften im Springreiten und in der Dressur am Wochenende im Schlosspark in Schönow kürte Brandenburgs Landwirtschafts-und Umweltminister und Schirmherr des Turniers Wolfgang Birthler (SPD) nicht nur die frischgebackenen Kreismeister. Er sicherte erneut seine persönliche Unterstützung bei der Neuregelung der derzeit zu restriktiven Reitwege-Gesetzgebung zu.
Nachdem der Uckermärker Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der SPD, Dr. Karsten Wiebke, vergangenen Donnerstag auf seine Anfrage zum Stand der Neufassung des Reitrechts im MLUR (Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung) während der Plenartagung von Herrn Birthler erfuhr, dass es noch immer keine konkreten Vorstellungen im MLUR gebe, wie der Forderung der Reit-, Fahr- und Zuchtverbände des Landes nach einer Liberalisierung des restriktiven Waldgesetzes entsprochen werden kann, will Birthler nun „bis September eine Lösung haben“, wie er am Sonntag in Schönow verkündete. 
Mit der bestehenden gesetzlichen Regelung des Reitens vor allem durch das Landeswaldgesetz sei eine Entwicklung des Potentials, das das Pferd als Wirtschaftsfaktor für Brandenburg bietet, nicht machbar, gestand er ein.

Der Arbeitskreis Reitwege des MLUR werde seine Arbeit umgehend wieder aufnehmen und die Pferdesportverbände intensiv in die Erarbeitung eines konsensfähigen Referentenentwurfs einbeziehen. „Uns geht es aber nicht um eine schnelle Neuregelung um jeden Preis“, machte Tatjana Zahn, Pressesprecherin des Kreisreiterverbandes Uckermark, deutlich. „Viel wichtiger ist, dass es endlich zu einer wirklich brauchbaren und langfristig für alle Betroffenen akzeptablen gesetzlichen Grundlage kommt.“ Dafür müssen Landeswaldgesetz und Landesnaturschutzgesetz überarbeitet werden. Birthler betonte, dass die neuegesetzliche Regelung sowohl die Probleme des engeren Verflechtungsraums um Berlin lösen müsse, wo Wald und Flur einer erheblich höheren Frequentierung durch Erholungssuchende ausgesetzt seien, als auch eine höhere Grosszügigkeit für den ländlichen Raum schaffen müsse. „Jeder weiss, dass von einem Pferd etwa drei bis vier Arbeitsplätze (…) abhängen. Insofern ist es nicht nur im Interesse des Pferdesports, sondern auch im Interesse des Tourismus und der Erhaltung von Arbeitsplätzen ein hohes Landesinteresse“, so Birthler während der Plenartagung auf die Anfrage von Herrn Dr. Wiebke.

Um die Forderung nach einer Neufassung des Brandenburgischen Waldgesetzes zu untermauern, führen die Landesreitverbände eine brandenburgweite Volksinitiative nach dem Brandenburgischen Volksabstimmungsgesetz statt. Mittlerweile wurden schon 17.000 Unterschriften dafür gesammelt.
Die Volksinitiative geht jetzt in den Endspurt — Ende August sollen die erforderlichen 20.000 Unterschriften mit einer ausführlichen Begründung der Forderungen dem Landtag eingereicht werden.