Anfrage von Wiebke an Birthler

Protokoll der Plenartagung am 13.07.00

Dr. Wiebke (SPD):
Seit Jahren fordern Pferdesportler, Reiter wie Fahrer, in Brandenburg eine pferdesportfreudlichere Gesetzgebung, insbesondere eine Änderung der  § § 20 Abs. 2 und 47 Abs. 2 des Brandenburgischen Waldgesetzes.
Seit einiger Zeit läuft eine Volksinitiative, die derzeit durch 14 000 Unterschriften gestützt wird. Der Minister soll auf einer Verbandsversammlung gesagt haben, dass er selber mit dem gegenwärtigen rechtlichen Zustand unglücklich sei. Er hat deshalb Veränderungen angekündigt. 

Ich frage daher den Minister: Wie sieht die Zeitschiene für die Einbringung einer solchen Gesetzesnovelle aus?

Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung Birthler:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wiebke! Ich bin grundsätzlich wie Sie der Meinung, dass der Reittourismus in Brandenburg weiter gestärkt werden muss. Jeder weiß, dass von einem Pferd etwa drei bis vier Arbeitsplätze in Bezug auf Futter, Betreuung, Unterbringung usw. abhängen. Insofern ist es nicht nur im Interesse des Pferdesports, sondern auch im Interesse des Tourismus und der Erhaltung von Arbeitsplätzen ein hohes Landesinteresse.

Die Regelungen zum Reiten und zum Pferdesport betreffen sowohl den Wald als auch die offene Landschaft. Dazu werden gegenwärtig die bestehenden Regelungen einer Prüfung und einem Ländervergleich unterzogen. Sie werden verstehen, dass wir dabei selbstverständlich die Interessen der Reiter, die hinter der von Ihnen erwähnten Volksinitiative stehen, genauso wie die berechtigten Interessen der Waldbesitzer und anderer Landnutzer, wie der Kommunen und des Naturschutzes, berücksichtigen müssen.

Für mich ist aber nicht wesentlich, in welchem Gesetz, ob im Waldgesetz oder im Naturschutzgesetz, diese Regelungen stehen. Wichtig ist für mich, dass wir eine Regelung treffen, die sowohl die Probleme im engeren Verflechtungsraum um Berlin löst, wo es erhebliche Nutzungsgegensätze zwischen Fußgängern, Radfahrern und Reitern gibt, als auch eine höhere Großzügigkeit für den ländlichen Raum schafft. Ich schlage Ihnen vor, dass wir nach der Sommerpause im Fachausschuss darüber berichten.